Pressefreiheit unter Druck?

Bald ist es soweit. Der 45. amerikanische Präsident, Donald Trump, nimmt kommenden Freitag seine Geschäfte offiziell auf und irritiert die politischen, wirtschaftlichen und medialen Gesellschaften. Und vermutlich noch viele mehr. Mit ihm ist nicht gut Kirschenessen, wer seine Anschauungen kritisiert wird ignoriert und mitunter angefeindet. Zumindest aber grob unhöflich in die Schranken verwiesen. Das zeigte die Pressekonferenz vom 11.01.2017. Selbst ein CNN-Reporter wurde abgewatscht mit „You’re fake news“ und die BBC News wurden als „another beauty“ betitelt. Es mag sein, dass Donald Trump diesem Medienansturm nicht gewachsen war und sich in die Ecke gedrängt fühlte, was zu solchen Überreaktionen führen kann. Als Profi sollte er das aber gewohnt sein. Es kann aber auch sein, dass es Ausdruck seiner Geisteshaltung gegenüber Teilen der freien Presse bedeutet. Und das wäre ein schlechtes Zeichen in Zeiten, in denen die Pressefreiheit zunehmend drangsaliert wird. Die USA haben für sich seit jeher den Anspruch erhoben, das freieste Land der Welt zu sein, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, ein Land, in dem ein Tellerwäscher zum Millionär werden kann  – und ein Land, indem man seine Meinung frei äußern kann. Was die Meinungsfreiheit angeht, könnte sich das jetzt ändern!

Abstufung der Pressefreiheit

Es ist dies nicht der Ort, die politischen und wirtschaftlichen Vorhaben des neuen US-Präsidenten zu kommentieren, nur muss es erlaubt sein, sich Sorgen hinsichtlich der Pressefreiheit zu machen. Sie ist doch eine wesentliche Errungenschaft demokratischer Systeme, in dem sie eine Institution erschaffen haben, die, wenn sie es denn Ernst meinen, hinterfragt, analysiert, abwägt, urteilt und aufklärt. Nur so können Missstände und Fehler aufgedeckt werden, die zeitnah korrigiert werden können. Die Pressefreiheit ist ein Kontrollorgan gegenüber den Mächtigen, indem sie politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches (Fehl-)Verhalten und Alleingänge aufdeckt, sie von mehreren Seiten beleuchtet und eine – im besten Sinne – erweiterte Informations- und Handlungsgrundlage schafft. Sie einzuengen bedeutet, demokratische Kraft zu verlieren und der Gesellschaft ein Stück ihrer Freiheit zu nehmen.

Auf der Landkarte der „Pressefreiheit Weltweit 2016“, die von „Reporter ohne Grenzen“ herausgegeben wurde, rangieren die USA nur noch in der zweiten Kategorie, der „zufriedenstellenden Lage“. Gemeinsam mit England, Frankreich, Spanien, Portugal, Polen, um nur einige zu nennen. Vor ihnen liegen u.a. Deutschland, Skandinavien, die BeNeLux-Länder, Österreich und die Schweiz – relativ kleine Länder. Droht mit der Einschränkung der Pressefreiheit durch Ausklammerung wichtiger Organe und Institutionen ein weiterer Absturz, lägen die USA auf Augenhöhe mit der Ukraine, Mongolei, Nicaragua und weiten Teilen Südamerikas. Das dürfte kaum im Interesse der politischen Verantwortung in den vereinigten Staaten sein.

Fairer Umgang miteinander

Es bleibt die Frage zu klären, warum Teile der Medien ausgegrenzt werden – nicht nur beim designierten Präsidenten? Liegt es an den Medien an sich, die persönliche oder interessensorientierte Ressentiments gegenüber eine Person, Institution oder eine Partei haben und die ihre Macht der Meinungsbildung über ihre Kanäle ausdrückt? Oder haben die politisch Agierenden etwas zu verheimlichen? Haben sie vielleicht persönliche Gründe gegen die Medien, die vielleicht in der Vergangenheit liegen, wegen unsachgemäßer oder rufschädigender Berichterstattung? Das ließe sich herausfinden, nur wen interessiert das Ergebnis, wenn das Tagesgeschehen längst neue Schlagzeilen diktiert.

Die Medien dürfen jetzt nicht den Fehler machen, aufgrund schroffer Zurück- und Zurechtweisungen die beleidigte Leberwurst zu spielen und im Hintergrund die Waffen zu polieren, um es den Übeltätern heimzuzahlen. Dann weicht der Auftrag zur objektiven Berichterstattung persönlichen Befindlichkeiten. Die Medien haben nach wie vor die Kraft, herauszufinden und mitzuteilen was ist. Das ist schwer genug in den Zeiten sozialer Netzwerke, in denen allzuviel Unsinn geschrieben wird. Auch hier liegt – nebenbei gesagt – auch eine Aufgabe der Medien, die Spreu vom Weizen zu trennen.

Es ist an dieser Stelle auch nicht angebracht, dem zukünftig mächtigsten Mann der Welt Ratschläge im Umgang mit den Medien zu erteilen, aber ein Vergleich mit Barack Obama zeigt, wohin zumindest die Waagschale der Diplomatie pendelt.

 

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